Vertragsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Bezug des Anzeigenblattes AKTUELLE VERBRAUCHER-POST im AVP Print- oder AVP Digital-Abonnement
(Stand März 2023)
Der Vertrag über den regelmäßigen Bezug der AKTUELLEN VERBRAUCHER-POST kommt nach elektronischer Bestellung des Beziehers über die Internetseite www.avp24.de und durch die Bestätigung per E-Mail durch die Aktuelle Verbraucher-Post GmbH zustande. Mit der Bestätigung des Abonnementvertrages sind Lieferung bzw. Bereitstellung, Abnahme und Bezahlung für beide Vertragspartner rechtsverbindlich.
Lieferbeginn ist der im Auftrag genannte Termin. Bei Bestellung ohne Terminangabe gilt schnellstmögliche Lieferaufnahme als vereinbart. Der Postversand des gedruckten Anzeigenblattes (AVP Print) erfolgt am Erscheinungstag durch die Deutsche Post frei Haus.
Der Verlag hat keinen Einfluss auf die Lauf- und Zustellzeiten innerhalb des Postvertriebsnetzes.Die AKTUELLE VERBRAUCHER-POST in gedruckter Form (AVP Print) erscheint in der Regel wöchentlich am Mittwoch und wird in der Regel an diesem Tag zum Versand gebracht. In Kalenderwochen, in die ein Feiertag fällt, verschiebt sich der Versand um maximal zwei Werktage.
Die AKTUELLE VERBRAUCHER-POST Digital (ePaper) wird in der Regel wöchentlich am Dienstag in das Internet eingestellt. In Kalenderwochen, in welche ein Feiertag fällt, verschiebt sich der Tag der Einstellung in das Internet um maximal zwei Werktage.Bezugspreis
4.1 Der Bezugspreis der AKTUELLEN VERBRAUCHER-POST in gedruckter Form (AVP Print) beträgt derzeit monatlich Euro 14,50, einschließlich Versandkosten und einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, derzeit in Höhe von 19 Prozent.
4.2 Der Bezugspreis der AKTUELLEN VERBRAUCHER-POST Digital (ePaper) beträgt für Privatkunden monatlich Euro 5,00, einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 Prozent. (Geschäftskunden 4,20 EUR zzgl. ges. MwSt.)
4.3 Wir sind berechtigt, den Bezugspreis durch Mitteilung an den/die Abonnenten/in durch Ankündigung mit einer Vorlaufzeit von einem Monat anzupassen. Die Preisanpassung gilt danach ab dem übernächsten Monat, der auf den Zugang unseres Preiserhöhungsverlangens folgt.
Der/die Abonnent/in hat gemäß nachstehender Ziffer 9) immer, das heißt insbesondere also auch im Fall eines Preiserhöhungsverlangens, das Recht zur jederzeitigen Kündigung.
4.4 Der Bezugspreis ist monatlich im Nachhinein zu bezahlen. Wird der Liefertermin im Lauf eines Monats vereinbart oder bei Bestellung ohne Terminangabe die erste Lieferung durch uns im Lauf eines Monats durchgeführt (vorstehende Ziffer 2)), dann berechnen wir den monatlichen Bezugspreis zeitanteilig, gerechnet im Verhältnis der Ausgaben im fraglichen Monat zu den tatsächlich gelieferten Ausgaben. Erfolgt die Beendigung des Vertrages (Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung) innerhalb eines laufenden Kalendermonats, wird der Bezugspreis ebenfalls zeitanteilig berechnet, eventuelle Überzahlungen werden von uns erstattet.
4.5 Kommt der/die Abonnent/in mit der Zahlung des monatlichen Bezugspreises in Verzug, sind wir berechtigt, unsere Leistungen einzustellen, so lange, bis die Nachzahlung erfolgt ist. Unabhängig davon steht uns das nachstehend zu Ziffer 9) bezeichnete Kündigungsrecht zu.
4.6 Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die gedruckte AKTUELLE VERBRAUCHER-POST (AVP Print) in von uns bestimmten örtlichen Verteilungsbereichen kostenlos an Haushalte verteilt wird. Die Festlegung dieser Verteilungsbereiche liegt – da kostenlos – in unserem eigenen, freien Ermessen. Ein Rechtsanspruch auf kostenlose Verteilung oder auf Fortsetzung der kostenlosen Verteilung in bestimmten örtlichen Bereichen besteht nicht.
Es obliegt der eigenen Prüfung durch unsere Abonnenten, ob ihr Haushalt in einem der von uns derzeit bedienten kostenfreien örtlichen Bereiche liegt. Auch die Tatsache, dass der/die Abonnent/in die AKTUELLE VERBRAUCHER-POST in gedruckter Form (AVP Print) kostenpflichtig abonniert hat, obwohl sein/ihr Haushalt im Bereich der kostenfreien Verteilung liegt, befreit nicht von der vertraglich vereinbarten Zahlungspflicht. Selbstverständlich ist das Recht zur jederzeitigen Kündigung (nachstehende Ziffer 9)) unberührt.Der Abonnementvertrag gilt, wenn nichts anderes vereinbart wurde, auf unbestimmte Zeit.
Die gedruckte AKTUELLE VERBRAUCHER-POST (AVP Print) wird durch die Deutsche Post zur ortsüblichen Zustellzeit an die im Auftrag angegebene Anschrift geliefert. Wenn sich die Anschrift des/der Abonnent/en/in ändert, muss uns diese Anschriftenänderung möglichst frühzeitig, spätestens eingehend bei uns am Montag einer Kalenderwoche, zugegangen sein, wenn die Anschriftenänderung noch bei Auslieferung der in der gleichen Woche erscheinenden Ausgabe berücksichtigt werden soll.
Eine Bezugsunterbrechung ist nicht möglich.
Die ordnungsgemäße Zustellung der AKTUELLEN VERBRAUCHER-POST (AVP Print) erfordert einen ausreichend großen Briefkasten (Möglichkeit der Einlegung von Schriftstücken im Format DIN-A 4 mit einer Stärke (Dicke) von bis zu 3 Zentimetern). Auf dem Briefkasten muss der Familienname des/der Abonnenten/in deutlich erkennbar angebracht sein. Fehlt ein geeignetes Zustellbehältnis, übernimmt der Verlag keine Gewähr, dass das Anzeigenblatt den Empfänger in ordnungsgemäßem Zustand erreicht. Eine Verpflichtung des Verlags zum Ersatz oder zur Nachlieferung des Anzeigenblattes besteht in diesem Fall nicht. Wir übernehmen bei Diebstahl des Anzeigenblattes aus dem Gewahrsamsbereich des/der Abonnenten/in keine Haftung, es sei denn, es liegt uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
Der Abonnementvertrag ist für jede Vertragspartei jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündbar. Jede Kündigung bedarf der Textform (§ 126b BGB). Nach Zugang der Kündigung erfolgt die Einstellung unserer Leistung/Lieferung.
Bei Nichterscheinen des Anzeigenblattes infolge höherer Gewalt, bei Streik oder Aussperrung, besteht kein Anspruch auf Lieferung des Anzeigenblattes oder auf Entschädigung.
Etwaige Reklamationen aufgrund einer vom Verlag zu vertretenden Nichtlieferung des Anzeigenblattes sind dem Verlag unverzüglich mitzuteilen. Bei Mitteilung eines Lieferausfalls sorgt der Verlag für eine Ersatzlieferung. Darüberhinausgehende Ansprüche gegen den Verlag bestehen nicht, es sei denn, es liegt uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
Dem/der Abonnenten/in ist bekannt und er/sie erklärt sich damit einverstanden, dass seine/ihre personenbezogenen Daten zur Durchführung des Abonnementvertrages ohne weitere Einwilligung mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung erfasst, gespeichert, geändert und/oder gelöscht und erforderlichenfalls, soweit nicht dadurch offenkundig die Interessen des/der Abonnenten/in verletzt werden, an Dritte übermittelt werden. Im Übrigen erfolgt eine Weitergabe der Daten des/der Abonnenten/in an Dritte nicht. Der/die Abonnent/in erhält jederzeit ohne Angabe von Gründen kostenfrei Auskunft über die beim Verlag bezüglich seiner Person gespeicherten Daten. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz werden eingehalten. Der/die Abonnent/in erklärt sich - soweit er/sie nicht ausdrücklich widerspricht - damit einverstanden, dass ihm/ihr der Verlag im Rahmen des bestehenden Abonnementvertrags Informations- und Werbematerial über Verlagsprodukte und Verlagsdienstleistungen zukommen lässt.
Der/die Abonnent/in kann jederzeit der Speicherung der Daten durch uns ohne Begründung widersprechen. Erfolgt dieser Widerspruch in der Weise, dass der/die Abonnent/in (auch) die für uns zur Vertragsabwicklung notwendigen Daten (Vor- und Familienname, Postanschrift, E-Mail-Adresse, Internetadresse) gelöscht haben will, sind wir nicht mehr in der Lage, unsere Vertragsleistung zu erbringen und werden von unserem Kündigungsrecht gemäß Ziffer 9) Gebrauch machen.Dem Vertragsverhältnis zu dem/der Abonnenten/in liegt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zugrunde. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) haben keine Gültigkeit.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig oder unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung gelten dann die gesetzlichen Vorschriften.
Soweit gesetzlich zulässig, ist für Streitigkeiten aus diesem Vertrag als Gerichtsstand unser Unternehmenssitz vereinbart.Wir sind nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und auch hierzu nicht bereit.